Der polnische Freund im Trump Tower
Der Besuch des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda bei dem ehemaligen und vielleicht künftigen US-Präsidenten Donald Trump sorgt für Ärger,Spott und Sorgenfalten. Wer profitiert?
„Das ist seine private Wohnung, also ist dies ein völlig privater Besuch“ schlussfolgerte Andrzej Duda bei seiner Visite über seine Visite. Spontan ist Polens Staatspräsident zu einem Abendessen von Donald Trump nach New York eingeladen worden.
„Das polnische Volk liebt ihn. Er ist mein Freund“ mit diesen netten Worten bedachte der Amerikaner den polnischen Gast, welcher die „sehr nette Atmosphäre“ lobt.
Das Büro des ehemaligen US-Präsidenten war ein wenig konkreter – so sprachen die beiden über den Krieg in der Ukraine wie in Israel und Gaza, zudem waren sich Trump und Duda einig, dass die NATO-Mitglieder in Zukunft drei statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwänden sollen. https://www.donaldjtrump.com/news/50e597e9-4e2e-41f0-977b-98eb8ef39caf
Zu dem Treffen wollte sich der polnische Regierungschef Donald Tusk, welcher einem anderem politischen Lager als Duda entstammt, nicht äußern. Allerdings verwies der Liberale auf die Prozesse des US-Politikers, welche vielleicht die Kandidatur unterbinden könnten. Später schob Tusk via twitter hinter her, dass er das Vertrauen habe, dass Duda die polnische Sicht auf Fragen der Verteidigung vertreten habe.
https://twitter.com/donaldtusk/status/1780939143901503587
Viele polnische Kommentatoren halten die Annahme der spontanen Einladung für „dumm“, andere verweisen auf die Möglichkeit, dass Trump erneut Präsident werden könne und Polen sich stets mit Amerika verstehen müsse.
Pawel Kowal, Ukraine-Spezialist der regierenden „Bürgerkoalition“ (KO), bemerkt, dass der Republikaner die Ukraine-Hilfe blockiere. https://jedynka.polskieradio.pl/artykul/3366857,Andrzej-Duda-spotka%C5%82-si%C4%99-z-Donaldem-Trumpem-Pawe%C5%82-Kowal-to-on-blokowa%C5%82-pomoc-dla-Ukrainy
Am Samstag wird das Repräsentantenhaus in Washington über die 60 Milliarden US-Dollar Ukraine-Hilfe abstimmen, gegen die sich lange die rechten Republikaner sowie Donald Trump gesperrt haben. Es ist unklar, wie lange die Ukraine alleine mit europäischer Hilfe durchhalten kann.
Zudem hat der 77-jährige einen „Deal“ angekündigt, der den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beendete, sollte er erneut in das Weiße Haus einziehen – er würde die Ukraine nötigen, Gebiete an Russland abzutreten. Damit ist Kiew nicht einverstanden.
Grundsätzlich wird Trumps mögliche Wiederwahl bei östlichen NATO-Mitgliedern gefürchtet, hat der Republikaner doch angekündigt, NATO-Mitglieder im Falle einer russischen Aggression nicht zu unterstützen, sollten sie nicht die zwei Prozent ihres BIP in die Sicherheit investiert haben. Diese Auflage erreicht Polen, für dieses Jahr sollen es sogar vier Prozent werden. Die Message mit den drei Prozent ist eine Erhöhung der Hürde für viele Ländern, die nicht mal die zwei Prozent schaffen. Die Frage ist, ob hier Duda wirklich einfach mitgespielt hat.
Fraglos - mit dem polnischen Gast kann nun der oft irrlichternde Republikaner der amerikanischen Öffentlichkeit demonstrieren, dass er keineswegs in Osteuropa als Buh-Mann gesehen werde.
Und Duda? Kann der polnische Politiker mit seinem transatlantischen Ausflug etwas für Polen bewirken?
Erwähnt sei, dass Duda und Tusk bei ihrem Besuch in Washington Anfang März Joe Biden zu weiterer Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen baten. Dass darauf dem politischen Konkurrenten eine Aufwartung gemacht wurde, wird bei Biden kaum gut ankommen, auch wenn sich das Weiße Haus offiziell mit einer Kommentierung zu der Visite zurück hält.
Die Unterstützung der Ukraine ist das einzige Themenfeld, in der die Regierungskoalition unter Donald Tusk und das nationalkonservative Lager übereinstimmen. Ansonsten stehen sich die Führung in Warschau und die PiS-Politiker unter Jaroslaw Kaczynski in bitterer Rivalität gegenüber.
Duda, der bis August 2025 im Amt verbleibt, hat jedoch Mitsprache in der Außen- und Sicherheitspolitik, mit ihm muss sich die Regierung Tusk in gewisser Hinsicht arrangieren.
Polens Außenpolitik ist traditionell stark proamerikanisch ausgerichtet, die starke Anlehnung an die Supermacht soll den Schutz vor Russland bieten. Doch die von 2015 bis 2023 regierende PiS lehnte sich auch für polnische Verhältnisse sehr stark an Trump an, der von 2017 bis 2021 regierte.
Besonders tat sich hier Andrzej Duda hervor, der eine von Warschau gewünschte US-Militärbasis in Polen „Fort Trump“ nennen wollte, Verschwörungsspekulationen um Joe Bidens Wahlsieg Glauben schenkte und sich mit der Gratulation des Trump-Nachfolgers reichlich Zeit nahm.
Als Duda im Februar diesen Jahres Zweifel an der Rückeroberung der Krim hegte und sich darauf bezog, dass die Halbinsel „die meiste Zeit unter der Herrschaft Russlands gewesen sei“, sorgte dies schon mal für einen mittelstarken Wirbel. https://www.reuters.com/world/europe/polish-president-says-he-doesnt-know-if-ukraine-can-retake-crimea-2024-02-03/
Unklar ist, ob er sich hier von Trumps Kurs hat beeinflussen lassen.
Und ist der Amerikaner, ein erfolgreicher Geschäftsmann mit robusten Methoden und Auftreten, ein Mann der Macht, von dieser Art Anhänglichkeit des Polen wirklich angetan? Ein Foto, bei dem Trump 2018 als Präsident dem polnischen Amtskollegen für die Unterzeichnung eines Vertrags nicht mal einen Stuhl angeboten hatte, spricht eine andere Sprache. https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/swiat/1764486,1,stojacy-duda-siedzacy-trump--wpadka-protokolu-wpadka-prezydenta.read
Viele Beobachter in Polen, darunter der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski ,hoffen dennoch, dass bei dem Abendessen Duda Einfluss auf Trump nehmen konnte, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Allerdings verrät Kwasniewskis Sprache, dass die Hoffnung nur offizieller Art ist: „Da kommt so ein Speichellecker aus Polen an.“ https://wiadomosci.onet.pl/kraj/kwasniewski-ostro-o-spotkaniu-dudy-z-trumpem-przychodzi-taki-lizus-z-polski/e3v244w